Eine vollständige Ausführungsplanung ist in der Praxis häufig Mangelware und wird als nicht notwendig betrachtet. In vielen Fällen bauen die ausführenden Unternehmen auf Grundlage der Entwurfsplanung und der Baubeschreibung. Diese Vorgehensweise findet sich in verschiedenen Regelwerken (bspw. VDE 6026) und in GU-Verträgen. Doch ist das wirklich zulässig? Wer haftet bei Mängeln aufgrund fehlender Ausführungsplanung?
Das OLG München hat klargestellt: Bei unzureichender Planungsvorgabe sind die ausführenden Unternehmen verpflichtet, ihre Bedenken anzumelden. Sonst können sie haftbar gemacht werden. Wir erläutern, welche Hintergründe und Folgen sich daraus für Ihr Tagesgeschäft im Planungsbüro ergeben.
Notwendige Ausführungsplanung: Die Hintergründe
Es ist für viele Bauunternehmen gängige Praxis auch ohne eine vollständige, mitunter notwendige Ausführungsplanung zu arbeiten. Solange es auch im Nachhinein keine Probleme gibt, scheint das Vorgehen unbedenklich. Doch was ist, wenn Sachmängel auftreten?
Notwendige Ausführungsplanung: Das ist passiert
Das OLG München musste 2018 über folgenden Fall entscheiden:
Ein Auftraggeber hatte ein Bauunternehmen beauftragt, die Betonfassade einer Wohnungsanlage zu modernisieren. Zum Auftragsvolumen gehörte auch eine sog. Hydrophobierung mit einem farblosen Imprägnierungsmittel, um die Betonfassade wasserabweisend zu machen.
Nach Abschluss der Arbeiten erschienen auf der Fassade streifenförmige Verfärbungen. Der Auftraggeber bemängelte diese Verfärbungen beim Bauunternehmen nach VOB/B und verlangte Schadenersatz.
Die ausführende Firma lehnte dies ab und begründete das mit dem Fehlen einer notwendigen Ausführungsplanung. Denn, so die Argumentation der Firma, wenn keine vollständige Ausführungsplanung vorläge, könnte auch keine Abweichung bemängelt werden. Darüber hinaus sei der Auftraggeber verantwortlich zu machen für das Fehlen einer notwendigen Ausführungsplanung.
Notwendige Ausführungsplanung: Das sagt das OLG München
Das OLG München lehnte die Argumentation des ausführenden Unternehmens ab und sah das Fachunternehmen in der Pflicht:
Ein Fachunternehmen, welches sich durch jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet der Betonsanierung auszeichnet, muss im Vorfeld der Beauftragung seine Bedenken gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B dem Auftraggeber mitteilen. Denn dadurch hätten sich die Mängel wahrscheinlich vermeiden lassen.
Die detaillierte Beschreibung finden Sie unter OLG München, Urteil vom 31.07.2018, Az. 28 U 3161/16 Bau.
HOAI. Einfach. Machen.
Einmalig zahlen, dauerhaft profitieren: KOBOLD HONORAR für unschlagbare 99,00 € bis zum 31.12.2023
Highlights KOBOLD HONORAR:
- Honorarberechnung nach allen Leistungsbildern und Beratungsleistungen der HOAI
- Honorartafeln 2002 bis 2021 inklusive Kostengruppen nach DIN 276
- Optionale erweiterte Kalkulationen nach Siemon, Simmendinger oder Teilleistungskatalog HOAI
- Flexible Berechnung von Leistungsbild, Umbauzuschlägen, Projekt-Nebenkosten, zusätzlichen Leistungen
Notwendige Ausführungsplanung: Wer haftet?
Das OLG München sah eine deutliche Hauptverschuldung auf Seiten der Fachfirma. Deswegen musste das Unternehmen 90 Prozent des Schadens tragen, während das Mitverschulden des Auftraggebers nur mit 10 Prozent bewertet wurde.
Das OLG ist der Meinung, dass ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorliegt. Denn das Fachunternehmen hätte den Auftrag sorgfältig prüfen und erkennen müssen, dass eine unvollständige Planungsvorgabe vorliegt. Über eine fehlende, aber in diesem Fall notwendige Ausführungsplanung hätte sie den Auftraggeber informieren müssen.
Notwendige Ausführungsplanung und die Folgen für Planungsbüros
Doch welche Konsequenzen ergeben sich jetzt für Sie und Ihr Planungsbüro? Welche Anforderungen müssen Architekten und Ingenieure im Rahmen einer notwendigen Ausführungsplanung erfüllen?
Notwendige Ausführungsplanung und die Ausschreibungsunterlagen
Am besten kommen Sie Ihrer Sorgfaltspflicht schon frühzeitig und vor allem schriftlich nach. Der geeignete Ort hierfür sind die Ausschreibungsunterlagen.
Klären Sie in den Unterlagen folgendes:
- Auf welcher zeichnerischen und technischen Grundlage muss die Ausschreibung erfolgen?
- Sind alle notwendigen Ausführungsplanungen erfolgt oder fehlen welche?
- Weisen Sie den Auftraggeber auf ggfs. fehlende Ausführungsplanungen hin.
- Im Fall fehlender Unterlagen weisen Sie daraufhin, dass die Ausführungsplanung und -arbeiten vom auszuführenden Unternehmer eigenverantwortlich vorzunehmen ist.
Ist Letzteres der Fall sollten Sie in den Ausschreibungsunterlagen auch die Abstimmungsverfahren zwischen Auftraggeber und eigenverantwortlich ausführender Fachfirma regeln.
Denn auch das gehört mit zur notwendigen Ausführungsplanung.
Notwendige Ausführungsplanung und Abstimmungsverfahren
Wie bereits beschrieben, muss aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgehen, ob den ausführenden Unternehmen alle Ausführungsplanungsinhalte zur Verfügung gestellt werden.
Damit das Unternehmen einerseits informiert ist, dass hier noch zusätzlicher Planungsaufwand zu betreiben ist. Anderseits bekommt es so auch die Möglichkeit, diesen Zusatzaufwand in sein Angebot miteinzupreisen.
Fazit zu notwendiger Ausführungsplanung
Es ist dann nicht notwendig, eine vollständige Ausführungsplanung bereit zu stellen, wenn Sie Auftraggeber und Fachfirmen darüber informieren. Soll heißen: Sie können der ausführenden Fachfirma durchaus mehr Planungsleistungen als normal auferlegen, indem Sie in der Ausführungsplanung lediglich die Leitdetails planen. Das aber müssen Sie vorab mit Ihrem Auftraggeber vereinbaren und am besten im Planungsvertrag schriftlich festhalten.
Dann muss die ausführende Fachfirma eine hinreichende Ausführungsplanung entwickeln und dem Auftraggeber zur Freigabe vorlegen. Und Sie als Architekt oder Ingenieur sind trotzdem Ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen.
Wie Sie die Projektplanung als zusätzliches Leistungsangebot nutzen können erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.
Projektplanung als Leistungsangebot mit KOBOLD CONTROL
Mit KOBOLD-Softwarelösungen erleichtern Sie sich die wirtschaftlichen Planung Ihrer Bauprojekte. Egal ob im Vorfeld bei der Projektplanung oder in den Leistungsphasen der HOAI.
Von KOBOLD HONORAR bis KOBOLD CONTROL können sämtliche HOAI Leistungsphasen von den Grundleistungen bis zu den Besonderen Leistungen berücksichtigt werden. Auch als individuelle Kalkulation für Sonderleistungen.
Gerne beraten wir Sie zu Ihren Möglichkeiten mit den KOBOLD-Softwarelösungen oder Sie schauen selbst in unsere Produkt-Tour.
HOAI. Einfach. Machen.
Einmalig zahlen, dauerhaft profitieren: KOBOLD HONORAR für unschlagbare 99,00 € bis zum 31.12.2023
Highlights KOBOLD HONORAR:
- Honorarberechnung nach allen Leistungsbildern und Beratungsleistungen der HOAI
- Honorartafeln 2002 bis 2021 inklusive Kostengruppen nach DIN 276
- Optionale erweiterte Kalkulationen nach Siemon, Simmendinger oder Teilleistungskatalog HOAI
- Flexible Berechnung von Leistungsbild, Umbauzuschlägen, Projekt-Nebenkosten, zusätzlichen Leistungen
